Newsletter 24. April 2007

FAZ.net, 19. April 2007:

Datenschutzbeauftragter warnt "Totalüberwachung ist bereits möglich"
Die Regierung vernachlässige "sträflich" ihre Aufgabe beim Datenschutz der Bürger, sagt Peter Schaar in seinem jährlichen Bericht. Der Datenschutzbeauftragte fordert einen sofortigen Stopp der Pläne zur Online-Durchsuchung. Schäubles Sicherheitspläne nennt er "maßlos"

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FAZ.net, 19. April 2007: Frühjahrsgutachten
Die Politik trägt nur wenig zum Aufschwung bei
Die Konjunktur brummt. Das geht aber nicht in erster Linie auf das Konto der Bundesregierung, stellen die fünf führenden Wirtschaftsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten fest. Ein Rezept, was die Politik besser machen soll, haben sie auch schon: Runter mit den Einkommensteuern

Spiegel.de, 19. April 2007: Institute fordern Senkung der Einkommensteuer

Die Wirtschaft brummt, die Bürger stöhnen unter Steuern und Abgaben. Jetzt fordern die führenden Wirtschafts-Institute in ihrem Frühjahrsgutachten, die Einkommensteuer zu senken.

Bundesregierung.de, 19. April 2007:

Robuster Aufschwung in Deutschland; Frühjahrsgutachten als(61 Seiten)

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INQA.de, 16. April 2007, Newsletter Nr. 33

II. INQA-Know-how-Kongress "Demographie-Werkstatt Deutschland"

Vorankündigung: Veranstaltung "Qualität der Arbeit - Schlüssel für mehr und bessere Arbeitsplätze"

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FAZ.net, 16. April 2007: Staatskasse Der Glos-Trick: Steuern runter, Schulden weg
Als "Unsinn" und "reiner Populismus" ist Wirtschaftsminister Glos' Vorschlag abgekanzelt worden, mehr Geld in die Taschen der Bürger fließen zu lassen. Dabei kann sich der Staat mit niederen Steuern tatsächlich prima sanieren.

EU Grünbuch Arbeitsrecht

Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Im Zuge der Diskussion um Arbeitsrecht in Europa hat die EU-Kommission am 22. November 2006 ein Grünbuch mit dem Titel "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" veröffentlicht. Eine zusammenfassende Darstellung der Hintergründe lesen Sie bei EurActiv.

Inzwischen haben die Verbände und Interessenvertreter Stellungnahmen dazu veröffentlicht. So auch die ULA, der DGB und der BDA.

Derzeit, so scheint es, hat auch die Presse das Thema entdeckt. So fragt Capital beispielsweise, ob Brüssel deutsche Arbeitnehmer beschützen soll oder die FAZ berichtet, dass die SPD einen Rückwärtsgang am Arbeitsmarkt einlegt.

Wenn Sie sich einen Überblick über die aktuellen Arbeit- und Sozialbedingungen in Europa verschaffen wollen ist der Sozial-Kompass Europa Soziale Sicherheit im Vergleich zu empfehlen.

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FAZ.net, 13. April 2007: Innere Sicherheit "Ohne jedes Augenmaß"
Schäubles Pläne, der Polizei den Zugriff auf elektronisch gespeicherte Passbilder zu ermöglichen, stoßen nicht nur bei Datenschützern auf heftige Kritik. Die SPD bezeichnet den Vorstoß des Innenministers als "völlig ungeeignet, Terrorgefahren präventiv zu verhindern".

Handelsblatt.de, 12. April 2007: PC-Zugriff gewünscht – Konzept aber Fehlanzeige
Der Bundesregierung fehlt jede Vorstellung davon, wie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern vom Bundeskriminalamt durchgeführt werden sollen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz. Auch das neue Windows-System bereitet dabei Probleme.

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FAZ.net, 12. April 2007: Studie Der Mythos "Generation Praktikum"
Die These vom Dauerpraktikanten macht seit Jahren die Runde. Zweifel daran gibt es schon länger. Eine neue Studie des Hochschul-Informations-Systems sagt: Kettenpraktika vor dem Berufseinstieg sind eine Randerscheinung. Studie als (11 Seiten)

=> Bitte auch die Kommentare beachten

sueddeutsche.de, 12. April 2007: Die Mär von der "Generation Praktikum"
Die Zeit, 12. April 2007: Eher Chance als Schicksal

Spiegel.de, 12. April 2007: Dauerpraktikanten sind die Ausnahme

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Handelsblatt.de, 12. April 2007: Gutes Pensionspolster
Gutes Zeugnis für den Großteil der Dax-30-Unternehmen wenn es um Pensionsverpflichtungen geht: Unternehmensberater halten diese im Schnitt für gut abgesichert – auch wenn es zwischen den Konzernen große Unterschiede gibt. Auch die Finanzierungswege sind nicht überall gleich.

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FAZ.net, 12. April 2007: HWWI erhöht Wachstumsprognose für Deutschland
Die deutsche Wirtschaft läuft wieder. Das bestätigt jetzt auch das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Institut.

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idw Köln, 11. April 2007, Pressemiteilung: Globalisierung Deutschland nutzt Chancen

Pressemiteilung als

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Wiesbadener Gespräche 2007 der HessenChemie:

Bericht, etc: 50+ Potential für Wirtschaft und Gesellschaft

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PCWelt.de, 13. April 2007: IT-Irrtümer: Die zehn schönsten
Erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt: Die besten Fehlprognosen der IT- und Elektronikbranche im Überblick.

Falls sie die ausführliche tecCHANNEL-Varinte bevorzugen: Irren ist menschlich – die zehn größten IT-Irrtümer und -Fehlprognosen

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Handelsblatt.de, 11 April 2007: Der E-Mail-Wahn im Büro
Wer heutzutage nur einmal kurz seine E-Mails checken will, muss sich für die nächsten Stunden nichts mehr vornehmen. Und dabei bewegt er sich auf vermintem Terrain. Schlimmer als Spam- und Fishing-Mails sind mittlerweile allerdings unnötige Mails von Kollegen.

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Euro-Betriebsrat.de, 11 April 2007: EBR-News 2007-01

=> Auch BASF will sich in SE umwandeln

Der Weltmarktführer der chemischen Industrie hat am 27. Februar 2007 angekündigt, die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) anzunehmen. Die offizielle Entscheidung soll auf der Hauptversammlung am 26. April 2007 fallen. Die Arbeitnehmerseite wird dann 31 Mitglieder (davon 8 aus Deutschland) in ein Besonderes Verhandlungsgremium (BVG) wählen, das innerhalb von sechs Monaten eine Mitbestimmungsvereinbarung mit der zentralen Leitung aushandeln soll. Die Arbeitnehmerseite will die Feinarbeit dabei einer kleinen Verhandlungskommission übertragen.

Die Arbeitgeberseite möchte offenbar eine Verkleinerung des Aufsichtsrates von 20 auf 12 Mitglieder durchsetzen. Der seit 1995 bestehende Europäische Betriebsrat (offizieller Name: BASF Euro Dialog) wird in Kürze von einem europaweiten SE-Betriebsrat abgelöst, für den die Gewerkschaften erheblich erweiterte Rechte fordern. Das BASF-Dialogforum war einer der Pioniere in der Frühphase der Europäischen Betriebsräte und ist in vielen Aspekten nicht mehr auf der Höhe der Zeit, z. B. kann es sich nur einmal jährlich treffen.

•  Presseeerklärung zur geplanten Umwandlung

•  Dokumentation der Konzernleitung zur Umwandlung

Newsletter 06. April 2007

  04. April 2007: kurz und bündig Ausgabe 5

•  Steuern / Verfassungsrechtliche Zweifel an Kürzung bei Pendlerpauschale - die Hintergründe

•  Renten / Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Kaum noch Aussicht auf bessere rentenrechtliche Bewertung von Ausbildungszeiten

•  Gesellschaftsrecht / Braucht Europa die Europäische Privatgesellschaft?

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Handelsblatt.de, 05. April 2007: Achtung, Staat surft mit!
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer zu erlauben – geschäftliche wie private. Mit der geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze stößt er jedoch auf heftigen Widerstand. Nicht nur die SPD geht auf Distanz. Auch die Unternehmen schlagen Alarm. Aus gutem Grund.

Handelsblatt.de, 04 April 2007: Interview mit Wolfgang Schäuble:  „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“

Handelsblatt.de, 05. April 2007:

Heimliche Online-Durchsuchungen Kommentar: Mangel an Alternativen

dazu Reuters.de, 05. April 2007: Zypries und Schaar stellen sich gegen Schäuble

siehe auch Heise.de,

01. April 2007: Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse

27. März 2007: BKA-Präsident: Online-Durchsuchung klappt ohne Schadsoftware

28. Februar 2007: Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei

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Welt.de, 05. April 2007: "IG Metall wahrscheinlich in Siemens-Affäre verwickelt"

In der Affäre um Schmiergeld für Vertreter der Arbeitnehmer bei Siemens scheint auch eine Verwicklung von Betriebsräten der IG Metall möglich. Ralf Heckmann, Chef des Gesamtbetriebsrates, sagte, er wolle nicht für jeden der IG Metall angehörenden Betriebsratsvorsitzenden bei Siemens die Hand ins Feuer legen.

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Welt.de, 05. April 2007: USA: Umerziehungsprogramm bei WAL-MART

Der weltgrößte Handelskonzern startet eine gigantische Personal-Kampagne. Mitarbeiter sind dazu angehalten, gesund zu essen, mehr Sport zu treiben und Altpapier zu sammeln. Die Einflussnahme reicht bis ins Wohnzimmer der Angestellten.

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Handelsblatt.de, 04. April 2007: Der „arme Ost-Rentner“ ist Legende
Das Klischee vom „armen Ost-Rentner“ hat ausgedient. Nach einer Untersuchung des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung liegen die gesetzlichen Altersbezüge in den neuen Ländern im Schnitt höher als in den alten. Besonders krass ist das Gefälle zu ländlichen West-Regionen.

Hamburger Abendblatt, 03. April 2007: 830 Euro in Potsdam, 495 in Bitburg

Stern, 04. April 2007: Sag' mir, wo du wohnst...

dazu Böckler-Impuls 06/2007: Rente Extreme Unterschiede in den Regionen

dort: Interaktive Deutschlandkarte: Daten zu Rentenzugangsalter und Rentenhöhe für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt und weitere Downloads

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FAZ.net, 04. April 2007: Wirtschaftsweiser Bert Rürup
"Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre das kleinste Übel"
Zur Lösung des Beschäftigungsproblems würden Mindestlöhne zwar nichts nützen, sagte der Wirtschaftsweise Bert Rürup der F.A.Z. Wenn sie aber anderen Zwecken dienen sollten, würden niedrige Mindestlöhne der Ökonomie auch nicht allzu weh tun.

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FAZ.net, 04. April 2007: Sozialpolitik Geld für alle Bürger
Jeder bekommt Geld vom Staat, ob er arbeitet oder nicht. Die Idee klingt utopisch, aber sie findet immer mehr Anhänger. Das ist kein Wunder. Denn das bedingungslose Grundeinkommen erfüllt die Träume ganz unterschiedlicher politischer Richtungen.

Welt.de, 02. April 2007: Warum das Bürgergeld nicht funktioniert

Manche Vorschläge klingen so absurd, dass man sie ernst nehmen muss. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat ein Konzept für das "solidarische Bürgergeld" vorgestellt. Das einzige Manko daran ist, dass es leider völlig unrauchbar ist.

Google zum Thema Bürgergeld; Wikipedia

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Welt.de, 04. April 2007: Umfrage Männer vertrauen Kollegen mehr als Frauen

Das Büro ist nicht nur zum Arbeiten da. Eine neue Studie ergab jetzt, dass 71 Prozent der Männer ihren Kollegen gegenüber vertrauensseeliger sind als Frauen. Allerdings sind sich Frauen und Männer in einer Sache einig: Dem Chef gegenüber ist man lieber etwas misstrauisch

Reader's Digest Deutschland, 04. April 2007, Pressemitteilung, Presseportal.de:

Kollegen genießen mehr Vertrauen als der Chef; bzw. bei Reader's Digest Deutschland

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Welt.de, 03. April 2007: Wenn das Geld für die Altersvorsorge fehlt

Die gesetzliche Rente reicht nicht, die Deutschen sollen privat vorsorgen. Doch leichter gesagt als getan: Eine Umfrage belegt, dass mehr als 43 Prozent der Familien mit Kindern gar nicht stärker für's Alter sparen wollen und können.

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BMG-Newsletter, 02. April 2007: Nr. 6

mit den Themen

Gesundheitsreform in Kraft getreten: Willkommen in der Solidarität

Versicherungsschutz für alle: Antworten auf Ihre Fragen
Mutter-/Vater-Kind-Kuren: Jetzt Pflichtleistung
Medizinische Rehabilitation: Jetzt Pflichtleistung
Neue Wahltarife: Entscheiden Sie selbst
Interaktiver Zeitstrahl: Meilensteine der Modernisierung
Broschüre: Das bringt die Reform den Versicherten
Publikation: Erste Ausgabe der Gesundheitspolitischen Informationen (GPI)
Ankündigung: ehealth Conference in Berlin
Aktualisiert: Übersicht aller zuzahlungsbefreiten Arzneimittel

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Otto Schmitt Verlag, 13. Februar 2007: Verzicht auf Probezeit kann stillschweigenden Ausschluss der Wartezeit gemäß § 1 Abs.1 KSchG beinhalten

Verzichten die Arbeitsvertragsparteien bei Begründung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich auf die Vereinbarung einer Probezeit, so kann darin auch ein stillschweigender Ausschluss der Wartezeit gemäß § 1 Abs.1 KSchG liegen. Ein Verzicht auf die Wartezeit kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schon aus einer früheren Beschäftigung kennt und es daher keiner Erprobung mehr bedarf.

LAG Köln 15.12.2006, 9 Ta 467/06; Suche mit Google